Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Makler und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Makler nicht an, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften. 

1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher iSd. § 13 BGB (künftig: Verbraucher) oder Unternehmer iSd. § 14 BGB (künftig: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.

ŸVerbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer iSd. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Makler und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von den nachstehenden Bestimmungen bleiben die über die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden Bestimmungen des Aufenthaltslandes des Kunden, die zu seinem Gunsten wirken, unberührt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angeboten werden der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages und/oder die Vermittlung eines Vertrages über bebaute und unbebaute Grundstücke, sowie über Wohnräume und gewerbliche Räume. Die Tätigkeit des Maklers erstreckt sich auf den Nachweis und/oder die Vermittlung eines Erwerbs, einer Veräußerung, einer An- und Vermietung und sonstigen Verwertung benannter Objekte. 

2.2 Sowohl für die Vermittlung als auch für den Nachweis eines Kauf- oder sonstigen Erwerbsvertrages, ist vom Kunden eine Provision in Höhe von X % des Gesamtkaufpreises einschließlich aller mit dem Erwerb zusammenhängenden Nebenabreden oder Ersatzgeschäfte, wie beispielsweise Kauf statt Miete o. ä., inklusive Umsatzsteuer zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart wird. Bei Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten beträgt die Provision X % vom Kaufpreis inklusive Umsatzsteuer. Ist ein solcher nicht vereinbart, tritt an dessen Stelle nach unserer Wahl entweder der 25fache Jahreserbbauzins oder der zu errechnende Kapitalbarwert des Erbbaurechtes. Bei der Berechnung des Kapitalbarwertes ist der marktübliche Effektivzinssatz für Hypothekendarlehen mit einer Zinsfestschreibung von 10 Jahren bei 100 % Auszahlung anzusetzen.

2.3 Für die Vermittlung von gewerblichen Miet-, Pacht und vergleichbaren Nutzungsverträgen sowie für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge hat der Mieter, Pächter oder Nutzungsberechtigte bei Verträgen mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren eine Provision von X  Monatsnettomieten inklusive Umsatzsteuer zu zahlen. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren hat der Mieter eine Provision in Höhe von X Monatsnettomieten inklusive Umsatzsteuer zu zahlen. Optionsrechte gelten als Verlängerung der Laufzeit im Umfang des Rechts auf Vertragsverlängerung. Bei Vereinbarung einer Staffelmiete wird die Provision nach der monatlichen Durchschnittsmiete der Gesamtlaufzeit errechnet 

2.4 Bei erfolgreicher Vermietung von Wohnraum erhält der Makler vom Auftraggeber der Vermietungsleistung eine Provision von X Monatsmieten inklusive Umsatzsteuer.

2.5 Für die Vermittlung eines Vorkaufsrechtes erhält der Makler bei Ausübung des Vorkaufsrechtes vom Berechtigten eine Provision in Höhe von X % des Verkehrswertes des Gesamtobjektes inklusive Umsatzsteuer.

2.6 Alle Provisionen sind verdient und fällig zum Zeitpunkt des rechtswirksamen Abschlusses des vermittelten und/oder nachgewiesenen Geschäfts. 

2.7 Ist dem Makler ein Alleinauftrag erteilt worden, verpflichtet sich der Kunde, während der Laufzeit des Vertrages, neben uns keine weiteren Makler einzuschalten.

2.8 Der Vertragstext wird vom Makler nicht gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, mittels der Druckfunktion seines Browsers die einzelnen Bestandteile des Bestellvorganges, insbesondere die Bestellübersicht sowie die Verbraucherhinweise und AGB auszudrucken. Um den Vertragstext dauerhaft zu sichern, kann der Kunde einen Ausdruck des Angebots anfertigen und/oder die Bestellbestätigung auf einem eigenen Speichermedium sichern und/oder ausdrucken.

3. Wesentliche Merkmale des Objektes

Die wesentlichen Merkmale des Objektes ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung. Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von ihm, dem Makler, auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keine Haftung, wobei die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hiervon unberührt bleibt.

4. Mängelhaftung

Für die angebotenen Dienstleistungen besteht kein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.

5. Doppeltätigkeit

Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden. Worauf jeweils bei dem Angebot gesondert hingewiesen wird.

6. Pflichten des Kunden

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten. 

7. Schlussbestimmungen

7.1 Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

7.2 Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Mandant seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. 

7.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

  

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen-